Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Rau Systemberatung
IT Systemhaus für Unternehmen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Anerkennung von Lieferbedingungen

Verträge für Lieferungen und Arbeiten kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande.
Sie werden durch Auftragserteilung oder Maßnahme der Lieferung anerkannt. Abweichende AGB des Bestellers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch der Firma Rau Systemberatung GmbH selbst im Falle einer Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

2 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Auch telefonisch erteilte Aufträge sind für den Besteller verbindlich. Dieser ist an seinen Vertragsantrag 14 Tage gebunden. Für uns tritt die Bindung mit schriftlicher Auftragsbestätigung ein.
Auf die Auftragsbestätigung kann bei sofortiger Lieferung verzichtet werden.

3 Lieferung

Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Ist Frei-Haus-Lieferung vereinbart, bleibt der Gefahrenübergang davon unberührt. Nachträgliche Wünsche des Bestellers nach Änderungen oder Ergänzungen verlängern die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Das Gleiche gilt bei Eintritt unvorhergesehener, nicht von uns zu vertretender Ereignisse wie z. B. höhere Gewalt, Arbeitskampf und fehlende oder mangelhafte Mitwirkung des Bestellers. Dies gilt ferner, wenn solche Umstände bei unseren Unterlieferanten eintreten. Wir haften dem Besteller bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht.

4 Gefahrübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B.  Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

5 Preise, Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind Rechnungsbeträge ohne Abzug innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % p. A. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, unberechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.

6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Bestellers, z. B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den uns vom Besteller geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
Der Besteller hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen zu unterrichten.
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, so lange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird in jedem Fall für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet oder vermischt wird, erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten/vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung/Vermischung.

7 Gewährleistung

Der Besteller hat offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Ist der Besteller Unternehmer bestehen Mängelansprüche nur, wenn er seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Besteller hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Besteller zumutbar sind.
Ist der aufgetretene Fehler auf Umstände zurückzuführen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Benutzung ungeeigneten Betriebsmaterials oder fehlerhafte Installation durch den Besteller), haften wir nicht.
Sind wir aufgrund einer Fehlermeldung tätig geworden ohne dass ein von uns zu vertretender Fehler vorliegt, können wir die Vergütung unseres Aufwands verlangen.
Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
Wir haften unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Soweit es sich nicht um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit handelt ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.
Fällt uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last, ist die Haftung für mittelbare Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn) ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei durch einfache Fahrlässigkeit verursachter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Die Zusicherung besonderer Eigenschaften bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren - sofern der Besteller Unternehmer ist - ein Jahr ab Lieferung. Dies gilt nicht, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verschuldet oder vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

8 Datenschutz

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen bekannt gewordenen personenbezogene Daten, gleich ob sie vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgrundverordnung verarbeitet werden.
  2. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind.
  3. Die E-Mail-Adresse des Kundens nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
  4. Wir geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist.
  5. Der Lieferer weist nachdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in Netzwerken, nach dem heutigen Stand der Technik, nicht umfassend garantiert werden kann. Der Kunden ist darüber informiert, dass der Lieferer die auf dem System gespeicherten Daten des Vertragspartners bei Wartungsarbeiten einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Netz sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr zu überwachen. Für die Sicherheit der von ihm ins Netz übermittelten und auf EDV-Systemen gespeicherten Daten trägt der Kunden in vollem Umfang selbst Sorge.
  6. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
  7. Soweit eine Auftragsdatenverarbeitung stattfindet, ist diese in einer entsprechenden Aauftragsverarbeitungs-Vertrag zu regeln.

9 Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Sollte eine dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
  2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche aus einem mit der Rau Systemberatung GmbH geschlossenen Vertrag abzutreten.
  3. Erfüllungsort für die vertragliche Leistung ist unser Firmensitz.
  4. Die Parteien vereinbaren als ausschließlichen Gerichtsstand den Handelsregistersitz der Rau Systemberatung GmbH, soweit es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
  5. Die Parteien vereinbaren darüber hinaus ebenfalls den Handelsregistersitz der Rau Systemberatung GmbH als ausschließlichen Gerichtsstand, soweit der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

AGB für Schulungen, Trainings und Seminare

AGB für Schulungen, Trainings und Seminare

Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Veranstaltungen von Rau Systemberatung GmbH. Abweichende Regelungen werden nur wirksam, wenn sie von Rau Systemberatung GmbH schriftlich bestätigt werden.

Anmeldungen

  1. Ankündigungen und Einladungen zu Veranstaltungen erfolgen stets freibleibend.
  2. Anmeldungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie schriftlich per Brief, Telefax oder Internet erfolgen und Rau Systemberatung GmbH spätestens zwei Wochen vor Beginn der betreffenden Veranstaltung zugehen.
  3. Anmeldungen sind für die Seminare nur verbindlich, wenn die Teilnahme schriftlich bestätigt wurde.

Seminargebühr

  1. Die Seminargebühr wird von der Person/Firma geschuldet, die die schriftliche Anmeldung unterzeichnet hat (Anmelder).
  2. Der Anmelder begleicht die Seminargebühr gegen Rechnung sofort nach Rechnungserhalt. Nur vor Seminarbeginn eingegangene Zahlungen berechtigen zur Seminar- bzw Schulungsteilnahme.
  3. Bei Nichteinhaltung vorgenannter Zahlungsfrist kann Rau Systemberatung GmbH den betreffenden Teilnehmer von der Veranstaltung ausschließen.

Absagen

Für den Fall einer nach Absendung der Teilnahmebestätigung zugehenden Absage gilt folgende Regelung:
  1. Ein Rücktritt von einem Seminar ist kostenfrei nur bis spätestens 14 Tage vor Seminarbeginn möglich.
  2. Bei einem Rücktritt bis spätestens 7 Tage vor Seminarbeginn berechnen wir 25% Stornokosten.
  3. Ein Rücktritt innerhalb 1 Woche vor Seminarbeginn ist nicht mehr möglich. Sollte die Teilnahme trotzdem unmöglich werden, schreiben wir den Rechnungsbetrag für die Teilnahme an einem späteren Seminar gut.

Verzugaufrechnung

  1. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Anmelder verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen.
  2. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von Rau Systemberatung GmbH ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder von Rau Systemberatung GmbH nicht bestrittenen Gegenforderungen zulässig. Dies gilt entsprechend für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts (auch aus § 369 HGB).

Haftung

  1. Wird eine Veranstaltung nicht oder nicht wie vorgesehen durchgeführt, so besteht Anspruch auf Rückzahlung der Seminargebühr. Weitergehende Ansprüche gegenüber Rau Systemberatung GmbH, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.
  2. Rau Systemberatung GmbH haftet nicht für Schäden, die Anmeldern oder Teilnehmern im Zusammenhang mit Veranstaltungen entstehen, es sei denn, daß ein zumindest grob fahrlässiges Verschulden von Rau Systemberatung GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen vorliegt.

Eigentumsvorbehalt und Nutzung von Lehrmaterial

Wir behalten uns bei allen Lieferungen von Lehrmaterialien das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor. Die Weitergabe an Dritte, also an Personen, die weder Arbeitskollegen oder Mitarbeiter des Kunden sind, oder öffentliche Verbreitung oder Zugänglichmachung von Lehrgangsunterlagen oder Lehrmaterialien ist nicht zugelassen. Insbesondere die Veröffentlichung von Audio- oder Videodaten, digitalen Präsentationen oder Skripten in öffentlich zugänglichen Internetportalen (Sharing) ist untersagt.

Haftung des Anmelders

Der Anmelder steht dafür ein, daß die von ihm angemeldeten Teilnehmer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere das Kopierverbot, vollumfänglich beachten. Jeglicher Verstoß des Anmelders oder eines von ihm gemeldeten Teilnehmers gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet den Anmelder zum Schadenersatz.

Datenschutz/Datenspeicherung

Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch die Rau Systemberatung.
Die Kundendaten werden zu Abwicklungs-, Abrechnungszwecken in Form von Ihrem Namen, dem Namen Ihres Unternehmens, der Postanschrift Ihres Unternehmens, Ihrer Telefonnummer sowie Ihrer E-Mail-Adresse gespeichert.

Schlussbestimmungen

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Verträgen, die Veranstaltungen von Rau Systemberatung GmbH betreffen, ist Stuttgart, soweit der Anmelder Vollkaufmann ist oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Anmelders bei Klageerhebung unbekannt ist oder sich im Ausland befindet.
  2. Falls die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines ihnen unterliegenden Vertrages ganz oder teilweise ungültig sind oder werden, berührt dieses nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der ungültigen Bestimmungen tritt eine gültige Regelung, deren Sinn u. Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Stand: Oktober 2017