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Rau Systemberatung
IT Systemhaus für Unternehmen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anerkennung von Lieferbedingungen

Verträge für Lieferungen und Arbeiten kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande.
Sie werden durch Auftragserteilung oder Maßnahme der Lieferung anerkannt. Abweichende AGB des Bestellers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch der Firma Rau Systemberatung GmbH selbst im Falle einer Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Auch telefonisch erteilte Aufträge sind für den Besteller verbindlich. Dieser ist an seinen Vertragsantrag 14 Tage gebunden. Für uns tritt die Bindung mit schriftlicher Auftragsbestätigung ein.
Auf die Auftragsbestätigung kann bei sofortiger Lieferung verzichtet werden.

§ 3 Lieferung

Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Ist Frei-Haus-Lieferung vereinbart, bleibt der Gefahrenübergang davon unberührt. Nachträgliche Wünsche des Bestellers nach Änderungen oder Ergänzungen verlängern die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Das Gleiche gilt bei Eintritt unvorhergesehener, nicht von uns zu vertretender Ereignisse wie z. B. höhere Gewalt, Arbeitskampf und fehlende oder mangelhafte Mitwirkung des Bestellers. Dies gilt ferner, wenn solche Umstände bei unseren Unterlieferanten eintreten. Wir haften dem Besteller bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht.

§ 4 Gefahrübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B.  Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind Rechnungsbeträge ohne Abzug innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % p. A. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, unberechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Bestellers, z. B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den uns vom Besteller geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
Der Besteller hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen zu unterrichten.
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, so lange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird in jedem Fall für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet oder vermischt wird, erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten/vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung/Vermischung.

§ 7 Gewährleistung

Der Besteller hat offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Ist der Besteller Unternehmer bestehen Mängelansprüche nur, wenn er seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Besteller hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Besteller zumutbar sind.
Ist der aufgetretene Fehler auf Umstände zurückzuführen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Benutzung ungeeigneten Betriebsmaterials oder fehlerhafte Installation durch den Besteller), haften wir nicht.
Sind wir aufgrund einer Fehlermeldung tätig geworden ohne dass ein von uns zu vertretender Fehler vorliegt, können wir die Vergütung unseres Aufwands verlangen.
Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
Wir haften unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Soweit es sich nicht um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit handelt ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.
Fällt uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last, ist die Haftung für mittelbare Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn) ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei durch einfache Fahrlässigkeit verursachter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Die Zusicherung besonderer Eigenschaften bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren - sofern der Besteller Unternehmer ist - ein Jahr ab Lieferung. Dies gilt nicht, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verschuldet oder vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für die vertragliche Leistung ist unser Firmensitz..