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Rau Systemberatung
IT Systemhaus für Unternehmen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rau Systemberatung GmbH

  1. Geltungsbereich

    1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen (folgend "AGB"). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
      Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung und Leistungen vorbehaltslos ausführen.
    2. Wenn unser Kunde damit nicht einverstanden ist, muss er uns sofort schriftlich darauf hinweisen. Für diesen Fall behalten wir uns vor, unsere Angebote zurückzuziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können.
    3. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
    4. Die Nutzungsbedingungen oder sonstige Bedingungen der Dritthersteller gelten vorrangig vor diesen AGB, soweit wir unter diesen AGB Drittprodukte, wie z.B. Software liefern. Der Kunde ist verpflichtet, die nutzungs- und urheberrechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Hersteller und/oder Lieferanten einzuhalten.
  2. Vertragsschluss

    1. Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sowie die Vertragsaufhebung sind schriftlich zu vereinbaren. Soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder in Bezug genommen ist, haben wir dem Kunden keine Zusagen gemacht. Weitere mündliche oder schriftliche Vereinbarungen oder Absprachen zwischen den Parteien, die diesen Vertrag oder einen der darin geregelten Gegenstände betreffen, bestehen nicht. Die Berichtigung von Irrtümern und bleibt uns vorbehalten.
    2. Zusätzlich gelten für Hosting Dienstleistungen unsere allgemeinen Vertragsbedingungen für Hosting-Services. Mindestvertragslaufzeit für Hosting Dienstleistungen sind grundsätzlich 12 Monate für .de Domains und für alle anderen Domains, z.B. .com, .org, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 24 Monate.
    3. Telefonisch erteilte Aufträge sind für den Besteller verbindlich. Dieser ist an seinen Vertragsantrag 14 Tage gebunden. Für uns tritt die Bindung mit schriftlicher Auftragsbestätigung ein.
      Auf die Auftragsbestätigung kann bei sofortiger Lieferung verzichtet werden.

     

  3. Leistungszeit, höhere Gewalt, Gefahrübergang, Transport, Teilleistungen

    1. Liefer- und Leistungsfristen werden im Einzelvertrag vereinbart.
    2. Die Vereinbarung von Fixterminen bedarf stets der schriftlichen Vereinbarung; entsprechende Termine sind ausdrücklich und wörtlich als „Fixtermin“ zu bezeichnen.
    3. Wenn keine besondere Vereinbarung über die Leistungszeit getroffen wurde, steht Rau Systemberatung das Recht zu, die Leistungszeit nach billigem Ermessen verbindlich festzulegen. Rau Systemberatung berücksichtigt dabei neben dem erforderlichen Arbeitsaufwand zur Erbringung der Vertragsleistung auch die ihr zur Verfügung stehenden Kapazitäten unter Berücksichtigung ihrer Auslastung durch andere Aufträge sowie die berechtigten und ihr mitgeteilten Interessen des Kunden.
    4. Solange Rau Systemberatung durch ein unvorhersehbares, außergewöhnliches Ereignis, das sie auch bei Beachtung der ihr zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann, insbesondere bei Naturkatastrophen, Energieversorgungs- oder Betriebsstörungen, behördliches Eingreifen, Arbeitskampf oder sonstigen Fällen höherer Gewalt, an der Leistungserbringung gehindert ist, verlängern sich vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen um die Zeitdauer der Behinderung sowie zusätzlich um eine angemessene Anlaufzeit nach Fortfall des Hinderungsgrundes. Wird in diesen Fällen die Leistungserbringung für Rau Systemberatung unmöglich, so wird Rau Systemberatung von ihren vertraglichen Leistungspflichten befreit.
    5. Sofern im Einzelvertrag nicht abweichend vereinbart, werden die Kaufgegenstände auf Kosten des Kunden versandt. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zwecks Versendung das Lieferwerk oder das Versandlager verlassen hat. Auf schriftliche Anforderung durch den Kunden wird eine Transportversicherung auf Kosten des Kunden abgeschlossen.
    6. Rau Systemberatung ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

     

  4. Preise, Zahlungsbedingungen

    Soweit nicht anderweitig vereinbart, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Rechnungsbeträge sind ohne Abzug innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Rechnung zur Zahlung fällig. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
    Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, unberechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.

  5. Eigentumsvorbehalt

    Bis zur vollständigen Zahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Bestellers, z. B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den uns vom Besteller geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
    Der Besteller hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen zu unterrichten.
    Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, so lange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
    Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird in jedem Fall für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet oder vermischt wird, erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten/vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung/Vermischung.

  6. Gewährleistung

    Der Besteller hat offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Ist der Besteller Unternehmer bestehen Mängelansprüche nur, wenn er seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
    Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Besteller hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.
    Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Besteller zumutbar sind.
    Ist der aufgetretene Fehler auf Umstände zurückzuführen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Benutzung ungeeigneten Betriebsmaterials oder fehlerhafte Installation durch den Besteller), haften wir nicht.
    Sind wir aufgrund einer Fehlermeldung tätig geworden ohne dass ein von uns zu vertretender Fehler vorliegt, können wir die Vergütung unseres Aufwands verlangen.
    Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
    Wir haften unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Soweit es sich nicht um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit handelt ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.
    Fällt uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last, ist die Haftung für mittelbare Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn) ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei durch einfache Fahrlässigkeit verursachter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
    Die Zusicherung besonderer Eigenschaften bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
    Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren - sofern der Besteller Unternehmer ist - ein Jahr ab Lieferung. Dies gilt nicht, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verschuldet oder vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

  7. Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand

    1. Sollte eine dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
    2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche aus einem mit der Rau Systemberatung GmbH geschlossenen Vertrag abzutreten.
    3. Erfüllungsort für die vertragliche Leistung ist unser Firmensitz.
    4. Die Parteien vereinbaren als ausschließlichen Gerichtsstand den Handelsregistersitz der Rau Systemberatung GmbH, soweit es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
    5. Die Parteien vereinbaren darüber hinaus ebenfalls den Handelsregistersitz der Rau Systemberatung GmbH als ausschließlichen Gerichtsstand, soweit der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

 

AGB für Schulungen, Trainings und Seminare

AGB für Schulungen, Trainings und Seminare

Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Veranstaltungen von Rau Systemberatung GmbH. Abweichende Regelungen werden nur wirksam, wenn sie von Rau Systemberatung GmbH schriftlich bestätigt werden.

Anmeldungen

  1. Ankündigungen und Einladungen zu Veranstaltungen erfolgen stets freibleibend.
  2. Anmeldungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie schriftlich per Brief, Telefax oder Internet erfolgen und Rau Systemberatung GmbH spätestens zwei Wochen vor Beginn der betreffenden Veranstaltung zugehen.
  3. Anmeldungen sind für die Seminare nur verbindlich, wenn die Teilnahme schriftlich bestätigt wurde.

Seminargebühr

  1. Die Seminargebühr wird von der Person/Firma geschuldet, die die schriftliche Anmeldung unterzeichnet hat (Anmelder).
  2. Der Anmelder begleicht die Seminargebühr gegen Rechnung sofort nach Rechnungserhalt. Nur vor Seminarbeginn eingegangene Zahlungen berechtigen zur Seminar- bzw Schulungsteilnahme.
  3. Bei Nichteinhaltung vorgenannter Zahlungsfrist kann Rau Systemberatung GmbH den betreffenden Teilnehmer von der Veranstaltung ausschließen.

Absagen

Für den Fall einer nach Absendung der Teilnahmebestätigung zugehenden Absage gilt folgende Regelung:
  1. Ein Rücktritt von einem Seminar ist kostenfrei nur bis spätestens 14 Tage vor Seminarbeginn möglich.
  2. Bei einem Rücktritt bis spätestens 7 Tage vor Seminarbeginn berechnen wir 25% Stornokosten.
  3. Ein Rücktritt innerhalb 1 Woche vor Seminarbeginn ist nicht mehr möglich. Sollte die Teilnahme trotzdem unmöglich werden, schreiben wir den Rechnungsbetrag für die Teilnahme an einem späteren Seminar gut.

Verzugaufrechnung

  1. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Anmelder verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen.
  2. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von Rau Systemberatung GmbH ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder von Rau Systemberatung GmbH nicht bestrittenen Gegenforderungen zulässig. Dies gilt entsprechend für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts (auch aus § 369 HGB).

Haftung

  1. Wird eine Veranstaltung nicht oder nicht wie vorgesehen durchgeführt, so besteht Anspruch auf Rückzahlung der Seminargebühr. Weitergehende Ansprüche gegenüber Rau Systemberatung GmbH, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.
  2. Rau Systemberatung GmbH haftet nicht für Schäden, die Anmeldern oder Teilnehmern im Zusammenhang mit Veranstaltungen entstehen, es sei denn, daß ein zumindest grob fahrlässiges Verschulden von Rau Systemberatung GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen vorliegt.

Eigentumsvorbehalt und Nutzung von Lehrmaterial

Wir behalten uns bei allen Lieferungen von Lehrmaterialien das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor. Die Weitergabe an Dritte, also an Personen, die weder Arbeitskollegen oder Mitarbeiter des Kunden sind, oder öffentliche Verbreitung oder Zugänglichmachung von Lehrgangsunterlagen oder Lehrmaterialien ist nicht zugelassen. Insbesondere die Veröffentlichung von Audio- oder Videodaten, digitalen Präsentationen oder Skripten in öffentlich zugänglichen Internetportalen (Sharing) ist untersagt.

Haftung des Anmelders

Der Anmelder steht dafür ein, daß die von ihm angemeldeten Teilnehmer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere das Kopierverbot, vollumfänglich beachten. Jeglicher Verstoß des Anmelders oder eines von ihm gemeldeten Teilnehmers gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet den Anmelder zum Schadenersatz.

Datenschutz/Datenspeicherung

Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch die Rau Systemberatung.
Die Kundendaten werden zu Abwicklungs-, Abrechnungszwecken in Form von Ihrem Namen, dem Namen Ihres Unternehmens, der Postanschrift Ihres Unternehmens, Ihrer Telefonnummer sowie Ihrer E-Mail-Adresse gespeichert.

Schlussbestimmungen

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Verträgen, die Veranstaltungen von Rau Systemberatung GmbH betreffen, ist Stuttgart, soweit der Anmelder Vollkaufmann ist oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Anmelders bei Klageerhebung unbekannt ist oder sich im Ausland befindet.
  2. Falls die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines ihnen unterliegenden Vertrages ganz oder teilweise ungültig sind oder werden, berührt dieses nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der ungültigen Bestimmungen tritt eine gültige Regelung, deren Sinn u. Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Stand: Oktober 2017

AGB über Cloud-Angebote

AGB über Cloud-Angebote

Nutzungsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Rau Systemberatung GmbH, Chemnitzer Str. 16, 70597 Stuttgart („Rau Systemberatung“) und dem Kunden für sämtliche zwischen Rau Systemberatung und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über Cloud-Angebote.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB.

1 Vertragsgegenstand

1.1 Voraussetzung für den Abschluss von Verträgen über die Bereitstellung von Cloud-Produkten verschiedener („Dritt-“) Anbieter ist die Registrierung des Kunden. Mit Registrierung des Kunden wird für diesen ein Kundenkonto eingerichtet.

1.2 Schließt der Kunde mit Rau Systemberatung einen Vertrag über die Bereitstellung eines Cloud-Produktes ab, kommt zwischen dem Kunden und Rau Systemberatung ein auf die jeweils vereinbarte Laufzeit zeitlich befristeter entgeltlicher Vertrag über die Verschaffung der Nutzungsmöglichkeit des jeweiligen Cloud-Produktes zustande. Rau Systemberatung verschafft dem Kunden im Rahmen des vorgenannten Vertrages – soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart – Zugang zu den im Rahmen und mit Hilfe des jeweiligen Cloud-Produktes erbrachten Leistungen Dritter („Cloud-Dienstleister“).

2 Bereitstellung von Cloud-Produkten

2.1 Ein Vertrag über die Bereitstellung eines Cloud-Produktes kommt zustande, indem der Kunde den angebotenen Bestellprozess unter Angabe der erforderlichen Daten vollständig abschließt und somit ein verbindliches Angebot auf Abschluss des entsprechenden Vertrages an Rau Systemberatung übermittelt und Rau Systemberatung dieses Angebot entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch Bereitstellung der vom Kunden bestellten Leistungen stillschweigend annimmt. Eingangsbestätigungen von Rau Systemberatung stellen keine Annahme des Angebotes dar.

2.2 Die von Rau Systemberatung dem Kunden gegenüber geschuldete Leistung besteht in der Verschaffung der Nutzungsmöglichkeit des jeweiligen Cloud-Produktes in dem bei Vertragsschluss vereinbarten Umfang. Der Leistungsumfang des jeweiligen Cloud-Produktes und die hierfür geltenden Konditionen ergeben sich aus den von Rau Systemberatung bereitgestellten Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Cloud-Dienstleisters für das jeweilige Cloud-Produkt.

2.3 Rau Systemberatung wird dem Kunden nach Vertragsschluss die für die Nutzung des jeweiligen Cloud-Produktes erforderlichen Zugangsdaten an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse übermitteln.

2.4 Rau Systemberatung erbringt sämtliche dem Kunden gegenüber geschuldete Leistungen für Cloud-Produkte durch Cloud-Dienstleister, soweit sich nicht aus mit Rau Systemberatung abgeschlossenen Vereinbarungen Abweichendes ergibt. Rau Systemberatung wird den Kunden vor Vertragsschluss über die Identität der Cloud-Dienstleister informieren. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es erforderlich sein kann, weitere unentgeltliche vertragliche Vereinbarungen direkt mit dem von Rau Systemberatung beauftragten Cloud-Dienstleister abzuschließen, insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen (Auftragsverarbeitung).

3 Rechteeinräumung

3.1 Mit Vertragsschluss erhält der Kunde einen Anspruch gegenüber Rau Systemberatung, ihm die Nutzungsmöglichkeit sowie die Nutzungsrechte in dem in den Lizenz- und Nutzungsbedingungen festgelegten Umfang und zu den dort genannten Konditionen zu verschaffen.

3.2 Die Rechteeinräumung für vom Kunden erworbene Cloud-Produkte erfolgt entsprechend der von Rau Systemberatung dem Kunden vor Vertragsschluss bereitgestellten Lizenz- und Nutzungsbedingungen für das jeweilige Cloud-Produkt, die der Kunde beim Vertragsschluss über die Verschaffung der Nutzungsmöglichkeit des Cloud-Produktes akzeptieren muss. Soweit in den jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbestimmungen nicht ausdrücklich anders angegeben, erfolgt die Rechteeinräumung ausschließlich durch den jeweiligen Cloud-Dienstleister.

3.3 Die Einräumung der zur Nutzung der Cloud-Produkte erforderlichen Nutzungsrechte erfolgt nach Maßgabe der jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Cloud-Dienstleisters. Diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen können zusätzliche rechtsverbindliche Erklärungen des Kunden gegenüber dem jeweiligen Cloud-Dienstleister erfordern. Zudem können diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen zusätzliche Regelungen zu ergänzenden Leistungen des Cloud-Dienstleisters sowie u.a. zu Verfügbarkeit des Cloud-Produktes, Fehlerbehebung durch den Cloud-Dienstleister etc. enthalten. Für den Inhalt dieser Lizenz- und Nutzungsbedingungen ist ausschließlich der Cloud-Dienstleister verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, sich mit den Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Cloud-Dienstleisters für das jeweilige Cloud-Produkt vertraut zu machen.

4 Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde hat sämtliche von Rau Systemberatung bereitgestellten Zugangsdaten zu Cloud-Produkten sicher zu verwahren und vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte zu schützen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, von sämtlichen Daten, die der Kunde Rau Systemberatung bzw. seinen Cloud-Dienstleistern im Rahmen der Nutzung von Cloud-Produkten überlässt, regelmäßige und gefahrentsprechende Sicherungskopien herzustellen.

4.3 Bei der Verwendung von Cloud-Produkten hat der Kunde sämtliche anwendbaren Rechtsvorschriften zu beachten. Die Verwendung von Cloud-Produkten zur Übermittlung, Speicherung, Verbreitung oder anderweitigen Nutzung von rechts- oder sittenwidrigen, sexuell anstößigen, der Volksverhetzung dienenden oder beleidigenden Inhalten ist unzulässig.

4.4 Der Kunde hat jede Nutzung von Cloud-Produkten zu unterlassen, die die Datensicherheit und -integrität der Cloud-Produkte gefährden können. Insbesondere dürfen Cloud-Produkte nicht für Spamming, unzulässige Manipulation von Daten oder Cyberangriffe jeder Art verwendet werden.

4.5 Bei einem Verstoß gegen Ziffer 4.3 oder 4.4 ist Rau Systemberatung berechtigt, den Zugang des Kunden zu den betroffenen Cloud-Produkten vorübergehend zu sperren. Weitergehende Ansprüche von Rau Systemberatung bleiben davon unberührt.

4.6 Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Kunden im Rahmen der Nutzung von Cloud-Produkten bereitgestellten Daten oder Inhalte geltend, ist Rau Systemberatung berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu sperren. Rau Systemberatung wird den Kunden in diesem Fall auffordern, binnen einer angemessenen Frist den Rechtsverstoß einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach oder kann der Kunde die Rechtmäßigkeit nicht hinreichend nachweisen, ist Rau Systemberatung unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

4.7 Der Kunde stellt Rau Systemberatung auf erste Anforderung von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Rau Systemberatung wegen einer Pflichtverletzung des Kunden bei der Nutzung von Cloud-Produkten geltend machen. Die Freistellung umfasst auch sämtliche angemessenen und branchenüblichen Verteidigungskosten, Gerichtskosten, Bußgelder und erforderlichen Auslagen. Rau Systemberatung wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche Dritter unverzüglich in Schrift- oder Textform informieren und die Verteidigung in Abstimmung mit dem Kunden vornehmen. Rau Systemberatung wird Ansprüche Dritter ohne Einwilligung des Kunden weder anerkennen noch unstreitig stellen.

5 Entgelte

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, an Rau Systemberatung die im Rahmen der Beschreibung und Auswahl des jeweiligen Cloud-Produktes mitgeteilte und bei Vertragsschluss vereinbarte Vergütung während der gesamten vereinbarten Vertragslaufzeit zu zahlen.

5.2 Soweit sich aus der Produktbeschreibung nichts Abweichendes ergibt, verstehen sich sämtliche Preise für Cloud-Produkte als monatlich wiederkehrend und die Beträge werden von Rau Systemberatung jeweils zum Anfang eines jeden Monats bzw. zu Beginn des Vertrages im Voraus in Rechnung gestellt und sind sofort ohne Abzug fällig.

5.3 Der Kunde stimmt einer elektronischen Rechnungsübermittlung durch Rau Systemberatung zu. Rau Systemberatung wird Rechnungen ausschließlich als PDF Dokumente per E-Mail an den Kunden versenden, sofern dieser nicht geltend macht, dass Rechnungen an ihn aus fiskalischen Gründen in anderer Form zu übermitteln sind.

5.4 Sollte in dem Fall, dass mit dem Kunden die Vorauszahlung der fälligen Beträge vereinbart wurde, beim Versuch, die fällige Vorauszahlung von dem vom Kunden hinterlegten Zahlungsmittel einzuziehen, eine Einziehung der fälligen Vorauszahlung nicht möglich sein, behält sich Rau Systemberatung vor, den Zugang zu den vom Kunden erworbenen Cloud-Produkten bis zur Zahlung aller fälligen (Voraus-) Zahlungen zu sperren. Sobald sämtliche fälligen (Voraus-) Zahlungen vom Kunden geleistet sind, wird Rau Systemberatung dem Kunden den Zugang zu den vom Kunden erworbenen Cloud-Produkten wieder ermöglichen.

5.5 Sämtliche Beträge verstehen sich netto zzgl. anwendbarer gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.6 Die vereinbarten Vergütungen für Auslandsgeschäfte sind Nettopreise, d.h. das ist der vom Kunde zu bezahlende Nettopreis nach Abzug etwaiger ausländischer Steuern. Der Begriff „Ausländische Steuern“ meint insbesondere Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Waren- und Servicesteuer, andere Quellensteuern, Zölle oder andere Zuschläge und Kosten, sowie sonstige Gebühren und Abgaben, die von einem ausländischen Staat oder einer ausländischen Gemeinde erhoben werden. Daher vereinbaren die Parteien, dass alle ausländischen Steuern vollständig vom Kunden übernommen und bezahlt werden. Der Kunde verpflichtet sich, Rau Systemberatung alle erforderlichen Steuerbescheinigungen, Steuerbescheide und alle weiteren Dokumente bereitzustellen, die von Rau Systemberatung benötigt werden, um ihre steuerlichen Verpflichtungen im Ausland und in Deutschland zu erfüllen.

6 Laufzeit und Kündigung

6.1 Die Vertragslaufzeit des Vertrages über die Bereitstellung von Cloud-Verträgen ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung für das vom Kunden gewählte Cloud-Produkt bzw. aus der für das Cloud-Produkt gewählten Leistungsstufe.

6.2 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

6.3 Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen seine Pflichten aus Ziffer 4.3 und 4.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6.4 Kündigungen haben in Schrift- oder Textform zu erfolgen.

7 Gewährleistung

7.1 Für von Rau Systemberatung bereitgestellte entgeltliche Cloud-Produkte, leistet Rau Systemberatung Gewährleistung nach Maßgabe dieser Ziffer 7.1.

7.1.1 Ein Sachmangel liegt ausschließlich dann vor, wenn das Cloud-Produkt nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet. Die vertragliche Beschaffenheit des Cloud-Produktes ergibt sich insbesondere aus den Bestimmungen dieses Vertrages, den Festlegungen in der Benutzerdokumentation, der von Rau Systemberatung vor Vertragsschluss bereitgestellten Leistungszusammenfassung sowie den ggf. ergänzend geltenden Lizenz- und Nutzungsbedingungen für das jeweilige Cloud-Produkt. Bei Abweichungen, welche die Eignung des Cloud-Produkts zur im Vertrag vorausgesetzten Verwendung nur unerheblich beeinträchtigen, sind Sachmängelansprüche ausgeschlossen (unerhebliche Abweichungen). Nicht als unerhebliche Abweichungen zählen solche, die sich auf die gespeicherten Daten in der Weise auswirken, dass eine zweckmäßige wirtschaftlich sinnvolle Nutzung von wesentlichen Teilen des Cloud-Produkts nicht oder nur stark eingeschränkt möglich ist. Eine bloße Verlangsamung des Programmablaufs ist im Zweifelsfall als unerhebliche Abweichung anzusehen. Fehlfunktionen, die sich aus nicht ordnungsgemäßer Bedienung der Vertragssoftware durch den Kunden, insbesondere aus der Nichtbeachtung von Nutzungsvoraussetzungen oder -instruktionen entsprechend der bereitgestellten Dokumentation ergeben, gelten nicht als Sachmängel.

7.1.2 Sind die von Rau Systemberatung nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird Rau Systemberatung innerhalb angemessener Frist, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht, und nach Zugang einer schriftlichen Mängelrüge des Kunden die Leistungen nach ihrer Wahl nachbessern, erneut erbringen oder so umstellen, dass dem Kunden die vertragsgemäße Nutzung der Vertragssoftware möglich ist. Beim Einsatz von Software Dritter, die Rau Systemberatung zur Nutzung durch den Kunden lizenziert hat, besteht die Mängelhaftung in der Beschaffung und Einspielung von allgemein verfügbaren Upgrades, Updates oder Patches, soweit dies aus technischer und/oder ökonomischer Sicht sinnvoll, insbesondere mit der Serverumgebung von Rau Systemberatung bzw. derer des Hosting-Partners verträglich ist.

7.1.3 Schlägt die mangelfreie Erbringung aus Gründen, die Rau Systemberatung zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist gemäß Ziffer 7.2.2 fehl, kann der Kunde seine übrigen gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen. Das Recht der Minderung ist der Höhe nach auf die auf den mangelhaften Leistungsteil entfallene Vergütung beschränkt.

7.1.4 Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden nach § 536a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen.

7.1.5 Der Kunde wird Rau Systemberatung unverzüglich von aufgetretenen Mängeln schriftlich oder per E-Mail unterrichten. Die Fristen zur Nachbesserung sind in einem im Softwarevertragsverhältnis üblichen Maße und den Besonderheiten von Software entsprechendem Umfang angemessen zu vereinbaren. Setzt der Kunde Rau Systemberatung eine Frist zur Beseitigung von Mängeln, hat der Kunde nach erfolglosem Fristablauf unverzüglich schriftlich zu erklären, wie mit dem Vertrag weiter verfahren werden soll. Gibt der Kunde eine solche Erklärung nicht oder nicht unverzüglich ab, kann Rau Systemberatung davon ausgehen, dass der Vertrag unverändert fortbestehen soll.

7.2 Der Kunde wird Rau Systemberatung bei der Beseitigung von Mängeln unentgeltlich unterstützen und ihm insbesondere alle notwendigen Unterlagen, Daten etc. zur Verfügung stellen, die Rau Systemberatung zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.

8 Haftung

8.1 Rau Systemberatung haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

8.2 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet Rau Systemberatung bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.

8.3 Rau Systemberatung haftet im Fall von Ziffer 8.2 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.

8.5 Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 8.2 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen, vorhersehbaren Schaden, in jedem Fall auf die für die jeweils aktuelle Laufzeit der Bereitstellung des Cloud-Produktes vereinbarte Vergütung, begrenzt.

8.6 Die Haftung für Schäden aufgrund von Datenverlust sind im Fall von 8.2 auf den Betrag der Kosten für die Wiederherstellung der Daten beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung der Daten durch den Kunden angefallen wäre.

8.7 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Rau Systemberatung entsprechend.

8.8 Eine etwaige Haftung Rau Systemberatung für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

8.9 Eine weitergehende Haftung von Rau Systemberatung ist ausgeschlossen.

9 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

9.1 Diese AGB können zwischen dem Kunden und Rau Systemberatung durch entsprechende Vereinbarung wie nachfolgend beschrieben geändert werden: Rau Systemberatung übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird Rau Systemberatung dem Kunden eine angemessene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Rau Systemberatung wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

10 Schlussbestimmungen

10.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Cloud-Produktes regeln das Vertragsverhältnis zwischen Rau Systemberatung und dem Kunden abschließend. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Rau Systemberatung dem vor Vortragsschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

10.2 Änderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

10.3 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von Rau Systemberatung ist für den Kunden beschränkt auf Gegenforderungen, die unbestritten oder rechtskräftig zuerkannt sind oder die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch stehen.

10.4 Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Verständlichkeit und sind rechtlich unverbindlich.

10.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.6 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stuttgart.

Stand: Oktober 2018